Kandidaten-Check: Wolfgang Hauber

Es hat sich heute durch Zufall ergeben, dass ich Wolfgang Hauber (FW) und Uwe Döbler (SPD) in Weißenburg an Ihren Infoständen einige Fragen stellen konnte. Zufall deswegen, da wir mit der Piratenpartei selbst einen Infostand hatten und ich gar nicht wusste, dass die SPD und die Freien Wähler auch da sein würden.

Ein paar Fakten aus dem Flyer von Wolfgang Hauber, der bei der Landratswahl für die Freien Wähler antritt: Wolfgang Hauber ist 52, hat 3 Kinder und lebt in Weißenburg. Er ist Polizeihauptkommissar und 2. Bürgermeister in Weißenburg.

Auf die Frage hin für was er steht wirkte er im ersten Moment etwas unbeholfen, also wurde ich konkreter und fragte nach Themen für den Landkreis die ihm am wichtigsten sind. Er will die Wirtschaft hier im Landkreis stärken und hierfür auch den Tourismus als bedeutenden Wirtschaftsfaktor fördern. Außerdem möchte er einen Hochschulstandort im Landkreis und die Bildung voranbringen.

Da er bei der Polizei ist und und früher auch in der GSG9 zur Terrorbekämpfung ausgebildet wurde hat mich vor allem seine Einstellung zur aktuellen Sicherheitspolitik interessiert. Ich habe ihn gefragt ob er die aktuelle Entwicklung bedenklich findet – dem ist nicht so. Ganz ohne weiterfragen zu müssen ging er direkt auf das Thema Vorratsdatenspeicherung ein, ohne den Begriff zu nennen. Es sei sehr schade dass die Polizei hier nicht die Möglichkeit hat auf IP-Adressen zuzugreifen um Verbrechen zu bekämpfen – es sei die einzige Möglichkeit Verbrechen im Internet aufzuklären. Auf die Nachfrage ob man dadurch denn nicht alle Bürger unter Generalverdacht stelle meinte er nur nein und kam immer wieder darauf zurück, dass es doch die einzige Möglichkeit wäre Verbrechen im Internet zu bekämpfen und er hätte Vertrauen in den Staat, dass die Daten nicht missbraucht werden.

Ich dachte nur: „Vertrauen in den Staat… – Das war mein Stichwort… Bayerntrojaner!“

Also habe ich nachgefragt wie man denn nach dem Skandal des Bayerntrojaners noch Vertrauen haben kann, ob er den Skandal verstehe, oder ob er es übertrieben findet. Immerhin: Er sieht es auch als Skandal, jedoch sieht er keine Fehler bei Beamten, dem Landeskriminalamt oder dem Innenminister. Es sei ein Fehler der Richter gewesen dies zu erlauben.. *wait* Daraufhin habe ich ihn erstmal aufgeklärt, dass die Richter doch jeweils nur den Einsatz der gesetzlich erlaubten Quellen-TKÜ für bestimmte Fälle erlaubt haben, der Skandal doch aber der ist, dass die eingesetzte Software sich über geltendes Recht stellt und wesentlich mehr kann als erlaubt. Darauf hin erklärte er mir, dass er von den technischen Details keine Ahnung habe und es eben auch ein Problem ist, dass es an IT-Profis in der Polizei mangelt.

Alles in allem macht Wolfgang Hauber auf mich nicht den Eindruck als wäre er in diesen Themen fit, was mich schon sehr gewundert hat, wo er doch selbst Polizeihauptkommissar ist und es ihn damit ja auch direkt betrifft.

Ich habe Herrn Hauber als erstes behandelt, da durch seine recht eindeutige Haltung zum Thema Sicherheitspolitik, Vorratsdatenspeicherung und Überwachung, eine weitere Analyse nicht mehr nötig war.

Fazit: Für mich persönlich unwählbar!

//_sahne